Rückerstattung rechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen – Gesetzesänderung ab 01.01.2021

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Ergänzungsleistungen dienen zur Deckung des Existenzminimums. Sie werden ausgerichtet, wenn die Einkünfte von AHV- und IV-Rentnern/-Rentnerinnen zur Deckung der minimalen Lebenskosten nicht ausreichen. Es handelt sich dabei um Sozialversicherungsleistungen, auf…

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Einheitliche Berechnungsmethode beim familienrechtlichen Unterhalt (Urteile 5A_907/2018, 5A_311/2019, 5A_891/2018, 5A_104/2018 und 5A_800/2019)

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Das Bundesgericht hatte jüngst die Gelegenheit, sich zur Berechnung des Kindes- und Ehegattenunterhalt zu äussern und teilweise die bisherige Praxis geändert. Zur Berechnung sämtlicher Arten von Unterhalt für Kinder oder…

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Vollstreckung von Minderjährigenunterhalt nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes (BGE 142 III 78, BGer 5A_984/2014)

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Der Unterhaltsanspruch des Kindes wird im Scheidungsurteil regelmässig über dessen Volljährigkeit hinaus festgelegt. Während der Minderjährigkeit sind die Unterhaltszahlungen an den gesetzlichen Vertreter des Kindes bzw. den Inhaber der Obhut…

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Vorrang des nachehelichen Unterhalts gegenüber dem Volljährigenunterhalt

Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes in Ausbildung hat im Falle einer finanziellen Mankosituation hinter denjenigen eines unterhaltsberechtigten (Ex)Ehegatten zurückzutreten. Das Rangverhältnis zwischen den verschiedenen Unterhaltsgläubigern ist von grosser praktischer Bedeutung.…

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